Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 10.04.2014

BI StoppT A445 nimmt Stellung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag sowie zur Vorstellung der Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 4. April vorstellte

Straßenerhalt vor Straßenneubau – A445 wird im neuen
Bundesverkehrswegeplan 2015 neu bewertet

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zum Planungsstand der A445 fielen dünn aus, brachten aber dennoch 2 Dinge auf den Punkt:

1.) Beim Lärmschutz dürfen die Anwohner nicht viel erwarten, denn es sei „ …für vereinzelte Gebäude lediglich passiver Lärmschutz anzuordnen …“. Konkret heißt dies, dass nur wenige direkte künftige Trassenanrainer mit einer Kostenerstattung für Lärmschutzfenster rechnen können. Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt, Dämme oder  Lärmschutzwände sind und bleiben offenbar nicht vorgesehen. Angesichts der lärmintensiven erhöhten Dammlagen der geplante A445 sind das keine gute Nachrichten aus Berlin.

2.) Die Planung der A445 wird im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 neu, nach  bundeseinheitlichen Kriterien, bewertet.

So betonte auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Grundkonzeption für den neuen  Bundesverkehrswegeplan Anfang April 2014, dass mehr Geld für den Substanzerhalt als für Infrastruktur-Neubau zu  widmen sei. Die Gelder für Ausbau und Neubau sollen – wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart – zu 80 Prozent in überregional bedeutende Projekte fließen. Dobrindt kündigte in diesem Zusammenhang auch ein „nationales  Prioritätenkonzept“ an. So sollen in einem ersten Schritt die Gelder abgeschätzt werden, die bis 2030 für den Erhalt bestehender Strecken benötigt werden. Erst das Geld, das dann noch übrig bleibt, soll für Aus- und Neubauvorhaben  investiert werden. Abschließend werden die einzelnen Projekte noch in Prioritätenkategorien einsortiert.

Beachtenswert ist auch, dass sämtliche Bauvorhaben (wie z.B. die A445) aus dem alten Bundesverkehrswegeplan 2003, die noch nicht begonnen wurden, erneut bewertet werden. Dobrindt: „Alles kommt auf den Prüfstand.“

Die Bürgerinitiative StoppT A445 begrüßt die beabsichtigte Neubewertung der A445-Planung und wird den
Erstellungsprozeß zum VWP 2015 kritisch beobachten.

>>>http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800895.pdf<<<
>>>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801051.pdf<<<

Wolf-Dieter Windgassen, Ludger Palz