Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 10.04.2014

BI StoppT A445 nimmt Stellung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag sowie zur Vorstellung der Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 4. April vorstellte

Straßenerhalt vor Straßenneubau – A445 wird im neuen
Bundesverkehrswegeplan 2015 neu bewertet

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zum Planungsstand der A445 fielen dünn aus, brachten aber dennoch 2 Dinge auf den Punkt:

1.) Beim Lärmschutz dürfen die Anwohner nicht viel erwarten, denn es sei „ …für vereinzelte Gebäude lediglich passiver Lärmschutz anzuordnen …“. Konkret heißt dies, dass nur wenige direkte künftige Trassenanrainer mit einer Kostenerstattung für Lärmschutzfenster rechnen können. Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt, Dämme oder  Lärmschutzwände sind und bleiben offenbar nicht vorgesehen. Angesichts der lärmintensiven erhöhten Dammlagen der geplante A445 sind das keine gute Nachrichten aus Berlin.

2.) Die Planung der A445 wird im Rahmen der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 neu, nach  bundeseinheitlichen Kriterien, bewertet.

So betonte auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Grundkonzeption für den neuen  Bundesverkehrswegeplan Anfang April 2014, dass mehr Geld für den Substanzerhalt als für Infrastruktur-Neubau zu  widmen sei. Die Gelder für Ausbau und Neubau sollen – wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart – zu 80 Prozent in überregional bedeutende Projekte fließen. Dobrindt kündigte in diesem Zusammenhang auch ein „nationales  Prioritätenkonzept“ an. So sollen in einem ersten Schritt die Gelder abgeschätzt werden, die bis 2030 für den Erhalt bestehender Strecken benötigt werden. Erst das Geld, das dann noch übrig bleibt, soll für Aus- und Neubauvorhaben  investiert werden. Abschließend werden die einzelnen Projekte noch in Prioritätenkategorien einsortiert.

Beachtenswert ist auch, dass sämtliche Bauvorhaben (wie z.B. die A445) aus dem alten Bundesverkehrswegeplan 2003, die noch nicht begonnen wurden, erneut bewertet werden. Dobrindt: „Alles kommt auf den Prüfstand.“

Die Bürgerinitiative StoppT A445 begrüßt die beabsichtigte Neubewertung der A445-Planung und wird den
Erstellungsprozeß zum VWP 2015 kritisch beobachten.

>>>http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800895.pdf<<<
>>>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801051.pdf<<<

Wolf-Dieter Windgassen, Ludger Palz

Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 02.04.2014

BI StoppT A445 nimmt Stellung zur
Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag

Bundesgrüne stellen Autobahnplanung A445 in Frage

Über den Planungsstand der Bundesautobahn 445 (A 445) von Werl nach Hamm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage im Bundestag (18/895) informieren. Die Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Markus Tressel fragen die Bundesregierung, wann mit einem rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss gerechtet wird.

Immerhin liegt der Start des Planfeststellungsverfahrens inzwischen mehr als 3 Jahre zurück. Aufgrund der zahlreichen ökologischen Risiken und der erheblichen Beeinträchtigung der Anwohner scheint die Planung nicht leicht durchzuwinken zu sein. Daher fragen die Bundesgrünen, ob alternative Trassenführungen mit weniger ökologischen Problemen geprüft wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten, aus welchen Gründen bei der derzeit vorliegenden Autobahnplanung keine Lärmschutzmaßnahmen an der Trasse vorgesehen sind.

Zudem wollen die Grünen wissen, ob bzw. wie sich die Entscheidung, dass die A46 nicht durchgängig gebaut wird, auf die Planung der A445 auswirkt. Zum Hintergrund: die rotgrüne NRWLandesregierung hat sich bereits im Jahr 2012 von einer durchgängig zu bauenden A46 aus ökologischen und finanziellen Gründen verabschiedet. Damit wurde das ursprüngliche Ziel, mit der A46 und der A445 eine östliche Umfahrung des Ruhrgebiets zu schaffen, aufgegeben. Die im Planfeststellungsverfahren genannte Kfz-Belastung von 40.000 Fahrzeugen täglich auf der A445 wird damit nicht erreicht und eine Teilverlagerung der 18.000 Fahrzeuge der B63 dürfte kaum einen mehr als 100 Mio. EUR teuren Autobahnneubau volkswirtschaftlich rechtfertigen.

Die Bürgerinitiative StoppT A445 begrüßt die kritische Hinterfragung und erwartet mit Spannung die Antworten und Erläuterungen der Bundesregierung.

Wolf-Dieter Windgassen, Ludger Palz

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Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 11.03.2014

BI StoppT A445 kommentiert die derzeitige Nachrichtenlage
zu den Ampeln auf der B63 und den Planungen zu Möbel Finke

Stadt Hamm: A445 nicht notwendig für den
zusätzlichen Verkehr durch Möbel Finke

Die Berichterstattung Ende Februar 2014 zum Verkehrsfluss auf der B63 im Bereich der Autobahnauffahrt der A2 in Hamm-Rhynern wirft viele Fragen auf, die von den Verantwortlichen sehr unterschiedlich bewertet werden:
1) Wie ist der technische Zustand der derzeitigen Ampelanlagen?
Hier gibt es offenbar unterschiedliche Bewertungen, Straßen NRW sagt, alles funktioniere bestens, die Stadt Hamm spricht von technisch  Ausfällen und die Presse titelt sogar „Pannen-Ampel aufB63 – Hoffen auf Autobahnausbau“!

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Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 20.12.2013

BI StoppT A445 begrüßt Streich- und Alternativliste des BNVS
(Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn)

Streichliste Straßenbau: A445 nicht notwendig

Erstmals hat das Bundesverkehrsministerium die Umweltverbände aufgefordert sich an der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan 2015 zu beteiligen. Das BNVS (Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn), es spricht für über 240 Bürgerinitiativen und Verbände mit einer Gesamtmitgliederzahl von 120.000 engagierten Menschen, reichte diese Liste am 13.12.2013 beim Bundesverkehrsministerium ein. Erarbeitet wurde die Streich- und Alternativliste durch die Bürgerinitiativen sowie den BUND, den NABU und den VCD. Auf dieser Liste sind bundesweit 57 Vorhaben für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen genannt,
einer der Streichvorschläge ist die A445.

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>>> Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn <<<

Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 5.12.2013

BI StoppT A445 begrüßt aktuellen Entwurf
des Koalitionsvertrags in den Punkten
Maut und Vorrang für Straßenerhalt

„Lkw-Maut auf B63 macht Neubau A445 überflüssig“

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht gezeichnet, aber die Ziele der neuen Regierung schaffen endlich Klarheit zum umstrittenen Autobahnneubauprojekt A445. „Nach Jahrzehnten des Netzausbaus steht nun die Substanzsicherung an erster Stelle. Unsere oberste Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor
Aus- und Neubau“…

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Pressemeldung vom 6.11.2013 auf „Die Welt“

Bundesverwaltungsgericht stoppt Weiterbau der A 20

„Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten,
das Problem sind PlanerInnen, die Recht und Gesetz missachten“ 

>>>Link zum Artikel auf „Die Welt“<<<

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article121595005/Bundesverwaltungsgericht-stoppt-Weiterbau-der-A-20.html

Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 30.8.2013

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) meldet Alternativvorschläge zur A445
„Rückenwind für Alternative zur A445 von einem
der größten Umweltverbände Deutschlands“

Für 30 neue Autobahnen, Autobahnabschnitte und Bundesstraßen in ganz Deutschland hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Alternativen erstellt, die im nächsten Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung finden sollen. Dazu gehören Alternativen zur Verlängerung der Autobahn A 14 zwischen Schwerin und Magdeburg, zur Berliner Stadtautobahn A100 oder zur A445 von Werl nach Hamm.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kündigte in Berlin an, diese und weitere Alternativvorschläge über die jeweiligen Landesregierungen in die vom Bundesverkehrsministerium aktuell zu erstellende Planungsliste einzubringen….

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Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 14.5.2013
zur nun vorliegenden offiziellen Netzbetrachtung A445

„Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat,
sieht jedes Problem wie ein Nagel aus!“

Das ist die Antwort, wenn man Straßen NRW fragt, ob der Neubau einer Autobahn zur Lösung lokaler Verkehrsprobleme sinnvoll ist….

…Im Wesentlichen handelt es sich bei diesem „Gutachten“ jedoch nur um die neue Zusammenstellung bereits vorhandener Informationen und vorliegender Daten…

…Interessanter Weise stellt auch Straßen NRW fest, dass der Verkehr auf der B63 in den vergangenen Jahren stagnierte bzw. rückläufig war (was ja auch die Zählungen unserer BI bestätigen). Dazu wird auf längeren Textpassagen ausgeführt, dass es sich hier um „Sondereffekte“ handle; eigentlich hätte der Verkehr bereits zunehmen müssen und würde in Zukunft jedenfalls ganz dramatisch wachsen…

…In diesem Zusammenhang wird die 2+1 Variante der B63 angeführt, diese Variante ist auch nach Aussage der Straßenplaner ausreichend dimensioniert…>

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Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 23.4.2013

Einladung zur Infoveranstaltung und Versammlung
der BI StoppT A445

5. Mitgliederversammlung
am Samstag, 27. April 2013, um 13.00 Uhr
im Gesundheitszentrum Pentling Werl-Hilbeck
-Landcafe Oase-

Am kommenden Samstag lädt die Bürgerinitiative StoppT A445 alle Mitglieder und Interessierte zu einer Infoveranstaltung ein. Da bislang die offizielle Netzbetrachtung des Landes zur A445 noch nicht öffentlich vorliegt, wollen wir uns noch nicht zu den in der Presse verlautbarten Informationen äußern. Sofern das Land die Informationen bereit stellt, werden wir das Ergebnis, dass laut Verkehrsminister schon bei Auftragsvergabe fest stand,
analysieren und bewerten.
Im Gegensatz zu den offiziellen Planungsträgern arbeiten wir seitens der BI mit großer Transparenz: wir haben nicht nur das eindeutige Ergebnis der von uns beauftragten Netzbetrachtung öffentlich vorgestellt und diskutiert, sondern die Untersuchung steht bereits seit Juni letzten Jahres für alle Interessierten zum Download auf unserer Homepage zur Verfügung.

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Pressemitteilung der BI „StoppT A445 Werl-Hamm e.V.“

Pressemitteilung der BI StoppT A445 vom 1.3.2013
zu den überall zu findenden blauen „X“

Das blaue „X“ Symbol findet viele Unterstützer

Manch einer fragt sich, was es mit den blauen Kreuzen oder auch „X“ auf sich hat, die vermehrt in der Region zu finden sind. Die Antwort ist kurz und klar: das blaue X ist ein Symbol gegen den geplanten Autobahnneubau der A445.

…So stellen die Bürger im Kreis Soest und Kreis Hamm blaue X auf, um ihren Unmut gegen den 8 km langen Autobahnneubau von Werl nach Hamm auszudrücken.

Seit Sommer letzten Jahres sind mehrere Dutzend dieser blauen X zu finden, entweder im Vorgarten, auf dem Hof oder am Rande wertvoller Ackerböden, die unter einem Autobahndamm verschwinden sollen.

…Deshalb war und bleibt die Forderung unserer BI: Stoppt die A445! Stoppt die Geldverschwendung! Repariert und saniert die vorhandenen, maroden Land-, Kreis- und Bundesstraßen in NRW!

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